Europarat: „Minderheitenpolitik Deutschlands mit Licht und Schatten“

Minderheitenrat sieht Bund und Land durch Monitoring-Bericht in der Pflicht

Das Ministerkomitee des Europarats überwacht in regelmäßigen Abständen, ob die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von den Unterzeichnerstaaten auch umgesetzt bzw. eingehalten werden. Das gilt für alle Mitgliedsstaaten, so auch für Deutschland. Jetzt liegt der Bericht von der Reise des Beratenden Ausschuss des Europarates vor, der sich vor Ort ein Bild der Situation der nationalen Minderheiten in Deutschland gemacht hatte.
Der Ausschuss sprach mit offiziellen Vertretern von Bund und Länder sowie mit den Minderheitenverbänden. In Deutschland zählen die Sorben aus der Lausitz, die Dänen in Schleswig-Holstein, die Friesen sowie die Sinti und Roma zu den anerkannten nationalen Minderheiten.
Das Ministerkomitee lobt Deutschland ausdrücklich für die Einrichtung des Minderheiten-Sekretariats 2005 in Berlin, sowie die staatliche Unterstützung von Projekten gegen rassistisch motivierte Straftaten.
Neben den Fortschritten werden aber auch fortbestehende Defizite aufgezeigt. Unter anderem wurde kritisiert, dass die Volksgruppenzugehörigkeit von der deutschen Polizei bei der Aufnahme von personenbezogenen Daten erfasst wird und in Einzelfällen sogar an die Presse weitergegeben wird. Das Komitee kritisierte außerdem, dass eine verlässliche und auskömmliche Förderung des Minderheitenschulwesens in Deutschland nicht gewährleistet sei. Dieses sei aber zur Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes unerlässlich. Weitere Schulschließungen, wie in der Lausitz geschehen, seien unbedingt zu vermeiden.
Es bedürfe ebenso weiterer Anstrengungen, um den nationalen Minderheiten einen besseren Zugang zu den deutschen Medien, insbesondere den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, zu gewähren.
Der Minderheitenrat – bestehend aus Vertretern der vier genannten anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland – wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit dem Bericht detailliert auseinandersetzen. Sein Vorsitzender, Karl-Peter Schramm, zeigte sich bereits vor den Beratungen besorgt über die unzureichende Einhaltung der europäischen Verpflichtungen durch Deutschland. Er fordert von Bund und Ländern einen verlässlicheren Rahmen für die Minderheitenpolitik: „Der Status der Minderheiten in Deutschland ist trotz gegenteiliger Sonntagsreden nicht so rosig.“

Sydslesvigsk Forening, Flensburg
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Domowina
Friesenrat