Minderheitenpassus im Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE hat am 11. Juli einen Entwurf für das Parteiprogramm vorgelegt, der wichtige Grundsätze zur Gleichstellung von Dänen, Friesen, Sorben/Wenden sowie Sinti und Roma festschreibt.

Der Abschnitt hat folgenden Wortlaut:
?Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma
Die Angehörigen der seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Minderheiten ? Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben ? müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können. Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern. Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess gefördert wird. In der Bundesrepublik muss sich die Politik im Bund wie in den Ländern endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.“