Minderheitenrat begrüßt Staatsziel

Der Minderheitenrat der vier anerkannten nationalen Minderheiten Deutschlands, Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti & Roma, hat auf seiner Sitzung am 29. August in Flensburg die Empfehlung der Enquete-Kommission des Bundestages »Kultur in Deutschland« Schutz und Förderung der Kultur ins Grundgesetz zu schreiben, begrüßt. Der Schutz und die Förderung müssen aber auch zwingend die autochthonen (heimischen) nationalen Minderheiten umfassen. »Ansonsten grenzt eine solche Bestimmung aus, statt der gewachsenen kulturellen Vielfalt in Deutschland zu dienen«, so der Sprecher des Minderheitenrates Dieter Paul Küssner, Jarplund.

Für Mitte November plant der Minderheitenrat einen Parlamentarischen Abend in Berlin, bei dem den Abgeordneten des neuen Bundestages u.a. dieses Minderheitenanliegen nahe gebracht werden soll. Für den kontinuierlichen Dialog mit den Entscheidungsträgern aus Politik und Ministerien stellt das mit Unterstützung des Bundesinnenministers eingerichtete Sekretariat des Minderheitenrates in Berlin eine wichtige Hilfe dar. Die Förderung dieser Berliner Anlaufstelle muss daher über den 31.12.2005 hinaus verlängert werden, forderte der Minderheitenrat.

Ein weiteres Thema des Minderheitenrates war das Fehlen der sorbischen Ortsnamen im neuen Postleitzahlenbuch. Dieses ist Anlass für den Minderheitenrat sich sowohl an den Europarat wie an den Bundesinnenminister zu wenden. Ziel ist es, die Deutsche Post AG zu einer Änderung ihrer zurzeit minderheiten-feindlichen Praxis zu bewegen. Die Streichung der sorbischen Namen ist nicht nur gegen den Geist der europäischen Sprachencharta, sondern verstößt nach Ansicht des Minderheitenrates auch gegen den deutschen Einigungsvertrag, der den Sorben ihre Rechte in der Bundesrepublik sichert.