Minderheitenrat: Zuschuss für Sorben nicht kürzen!

Mit einem Brief wandte sich jetzt Karl-Peter Schramm, Vorsitzender des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands, an Kulturstaatsminister Neumann. Darin bittet er, von den geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse an die Stiftung für das sorbische Volk Abstand zu nehmen und sich im anstehenden parlamentarischen Verfahren dafür zu verwenden, das bisherige Förderniveau für die Stiftung wieder in den Haushalt einzustellen. Zugleich bietet er einen rationalen Diskurs und intensiven Dialog über den sinnvollen und effektiven Einsatz öffentlicher Mittel an.

In dem Schreiben heißt es:
?Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen der Bundeszuschüsse an die Stiftung für das sorbische Volk gefährden die sorbische Kulturarbeit. Da Einsparpotenziale und Synergieeffekte der sorbischen Einrichtungen nach mehreren Jahren nominal konstanter bzw. leicht rückläufiger Zuschüsse vollständig ausgereizt sind, wird die geplante Kürzung von rund 8 % des Bundeszuschusses die Schließung einer Einrichtung nach sich ziehen. Jede kulturelle Landschaft, das gilt insbesondere für jene von der Assimilation betroffenen der nationalen Minderheiten, bedarf der sorgsamen Pflege und des gesteuerten und überlegten Wandels, wenn die Substanz nicht nachhaltig gefährdet werden soll. Selbst der Bericht des Bundesrechnungshofes hat zwar die Form der Zuschüsse (Projekt- statt institutioneller Förderung) und die Schwerpunktsetzung (zu wenig Sprachprojekte) kritisiert, aber ? soweit uns bekannt ? keine Aussage darüber getroffen, dass das Niveau der Stiftungszuschüsse zu hoch ist.?
Schramm unterstreicht: ?Als Angehörige autochthoner nationaler Minderheiten in Deutschland sind wir deutsche Steuerzahler und verweigern uns daher nicht einem rationalen Diskurs und intensiven Dialog über den sinnvollen und effektiven Einsatz öffentlicher Mittel. Ein solcher Dialog setzt aber voraus, dass die besonderen Verhältnisse für die Bewahrung, Tradierung und Entwicklung des Erbes der hiesigen Minderheitenkulturen eine faire Berücksichtigung finden. Das heißt, dass die Verbände gleichberechtigt am Dialog teilnehmen, die Minderheitenkultur als gleichwertig zur Mehrheitskultur angesehen und Gleichbehandlung nicht als formale Gleichheit, sondern als funktional Gleichheit zugrunde gelegt wird.?